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Einziehung StGB

Einziehung (StGB-D) Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge. Sie kann entweder der Abschöpfung von Taterträgen dienen, strafähnlichen Charakter haben oder nur dazu dienen, eine Gefahr abzuwehren Strafgesetzbuch (StGB)§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung... (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte),.

Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen,. (1) 1Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. 2Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. 3Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits. Nach § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. § 74b Abs. 2 StGB hat - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG NJW 1996, 246) auch in Fällen obligatorischer Einziehung zwingenden Charakter (BGH NStZ 1981, 104; BGH, Beschl

Einziehung (StGB-D) - Wikipedi

Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht Titel - Einziehung (§§ 73 - 76b) § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind Die materiell-rechtlichen Vorschriften zur Einziehung befinden sich in den §§ 73-76b StGB. Dabei wurde im Jahr 2017 eine grundlegende Reform der Einziehung durchgeführt , weil der Gesetzgeber zum einen die Begrifflichkeiten vereinheitlichen wollte, zum anderen der Auffassung war, dass das frühere System der Vermögensabschöpfung nicht ausreichend ausgestaltet war

Strafgesetzbuch (StGB)§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen... (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht. Die Einziehung von Wertersatz ist damit von der Einziehung des Originalgegenstandes nach § 73 StGB zu unterscheiden. Ist der Originalgegenstand greifbar, so wird dieser eingezogen, ist er nicht. Strafgesetzbuch (StGB) § 282 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden

Zu unterscheiden sind die Einziehung als Tatfolge mit strafähnlichem Charakter gemäß § 74 Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB und die Einziehung als Sicherungsmaßnahme wegen der Gefährlichkeit des fraglichen Gegenstandes, § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB Fazit für die Einziehung im Jugendstrafrecht Die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Große Strafsenat.. Strafgesetzbuch (StGB) § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1

Einziehung steht allgemein für Inkasso. Speziell auch für in Deutschland Einziehung (StGB-D) Einziehung (Banknoten) Einziehung von Geschäftsanteilen bei AG und GmbH; Entwidmung; in der Schweiz Einziehung (StGB-CH Einziehung im Steuerstrafverfahren mit Urteil oder Strafbefehl. Mit Urteil oder mit dem Strafbefehl ist nach den Vorschriften zur Vermögensabschöpfung gemäß §§ 63 ff StGB zwingend über die Anordnung einer Einziehung zu entscheiden. War der festgestellte Hinterziehungsbetrag bereits nachentrichtet worden, scheidet die Anordnung einer Einziehung hingegen aus, denn der Anspruch des Fiskus.

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren - Einziehung / Verfall gem. §§ 73 ff. StGB 1. Grundsatz der Einziehung. Zum 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft... 2. Einziehung beim Dritten. Da es Fälle geben kann, in welchen sich das aus der Straftat. Einziehung (Konfiskation); im Strafrecht die Wegnahme von Sachen oder Werten als Strafe (Nebenstrafe) oder Sicherungsmaßnahme (Konfiskation); die Einziehung erfolgt durch Urteil, meist nach vorheriger Beschlagnahme.Strafrechtlich unterliegen v. a. Gegenstände der Einziehung , die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder. 1.1 Einziehung von Taterträgen. Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB geregelt.. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat

§ 74 StGB - Einzelnor

(1) Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, sind einzuziehen, wenn dies nach der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber auch die Verjährung der Einziehung neu geregelt und in § 76b Abs. 1 StGB die Verjährung mit 30 Jahren ab Beendigung der Tat festgeschrieben. Die.. Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Fahrzeuge war. Dazu verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln. alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, also auch, wenn die gem. §§ 73, 73c, 73d StGB angeordnete Einziehung nicht Strafcharakter hat, sondern allein der Entziehung durch die Straftat erlangter unrechtmäßiger wirtschaftlicher Vorteile dient und nach § 7 WiStG, und zwar auch von Tatwerkzeug

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§ 74c StGB Einziehung des Wertes von Tatprodukten

Bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n.F., die in der Sache dem Verfall nach § 73 StGB a.F. entspricht, handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt und einer Beschränkung der Revision jedenfalls dann zugänglich ist, wenn die Entscheidung losgelöst vom. Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern bleibt in § 74 StGB geregelt. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über (vgl. § 75 StGB mit weiteren Einzelheiten) Einziehung (StGB-CH) Die Einziehung ist in der Schweiz in den Art. 69 bis 73 des Strafgesetzbuches geregelt Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern, § 73 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 73 StGB

§ 75 StGB - Wirkung der Einziehung (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der... (2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht... (3) Bis zum Übergang des. Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen

Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Jedoch ist die Anordnung des Erlöschens dieser Rechte regelmäßig mit der Einziehung verbunden (§ 74e StGB, § 26 OWiG). Einziehung ist in verschiedenen strafrechtlichen Vorschriften teils fakultativ (kann), teils obligatorisch (ist) vorgesehen Einziehung von Taterträgen 1. Einziehung 1.1 Einziehung von Taterträgen Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB... 2. Verbot der Schlechterstellung Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung (...)... 3. Verzicht des Angeklagten auf. Hiernach unterliegt das sichergestellte Geld nicht dem Verfall; vielmehr käme allein dessen Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB in Betracht, wenn das Geld zur Vorbereitung oder Begehung gerade der abgeurteilten Taten bestimmt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 7.11.2002 - 4 StR 246/02). siehe auch: Einziehung von Gegenständen, § 74 StGB Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und ist damit Teil der Strafzumessung. Die Urteilsgründe müssen deshalb darlegen, dass das Gericht den Strafcharakter der Einziehung erkannt hat und ob die Einziehung nach den gesamten Umständen als Ergänzung der Hauptstrafe zur Sühne des Unrechtsgehalts unter angemessener Berücksichtigung der übrigen. Die Einziehung ist aber nicht abhängig von der Eigentümerstellung des Täters oder Teilnehmers, § 315f S. 2 StGB verweist dazu auf den neuen § 74a StGB. Nach dieser Norm können auch Tatobjekte eingezogen werden, die Dritten gehören oder zustehen

Bei der erweiterten Einziehung gem. §73a StGB und bei der selbstständigen Ein-269 ziehung im objektiven Verfahren gem. §76a StGB beträgt die Verfolgungsverjäh-rung nunmehr gem. § 76b Abs. 1 StGB einheitlich 30 Jahre ab Beendigung der Erwerbstat. Bei Mord und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch - bei wel- chen die Erwerbstaten gem. §78 Abs.2 StGB, §5 VStGB nicht verjähren. § 295 StGB (Einziehung) lässt die Einziehung von Jagd- und Fischereigerät, Hunden und anderen Tieren zu, wenn die Gegenstände oder die Tiere, zur Wilderei benutzt wurden. [Beispiel:] Dem Eigentümer einer Fischerei ist es gelungen, einen Minderjährigen auf frischer Tat beim Angeln in einem seiner Forellenteiche zu stellen. Dem Minderjährigen ist es gelungen, mit der teueren Jagdangel seines Vaters, die er ohne dessen Einverständnis benutzt, eine dicke Forelle zu angeln. Der. Nachdem das Gesetz die Einziehung vorliegend sowohl auf Grund der Regelung in § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG als auch wegen § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG zulässt und angesichts der verhängten Einzelfreiheitsstrafen auch kein Bagatellfall in Rede steht, durfte das Tatgericht bei dieser Sachlage von einer ausdrücklichen Erörterung der Regelung in § 74 b Abs. 2 Nr. 3 StGB absehen

Vermögensabschöpfung - Dr

Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden (§ 74 StGB). Hat der Tatbeteiligte die Einziehung vereitelt (insbesondere durch Veräußerung des Gegenstandes), kann die Einziehung eines entsprechenden Geldbetrages angeordnet werden (§ 74c StGB) Siebenter Titel (Einziehung) Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung..

§ 76a StGB Selbständige Einziehung - dejure

a) § 73 StGB Die Grundnorm für die Einziehung des Taterlangten ist § 73 Abs. 1 StGB. Danach ist das, was der Tatbeteiligte durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat, einzuziehen. Für eine Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB muss also zunächst einmal eine rechtswidrige Tat nachweisbar, mithi Tatprodukte und Tatmittel können direkt über § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Die Einziehung von Tatobjekten ist in § 74 Abs. 2 StGB geregelt, sie ist nur nach Maßgabe besonderer Vorschriften möglich. Tatobjekte sind solche Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, die den Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat bilden, ohne dass sie producta oder instrumenta sceleris sind (Volkmer in Körner/Patzak/Volkmer, 9. Aufl. 2019, § 33 BtMG Rn. 10.

Vorschriften, § 73 - 80 StGB. Urteile, Aufsätze, Besprechungen Siebenter Titel: Verfall und Einziehung § 73 [Voraussetzungen des Verfalls] (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen. Teil 4 meiner Serie zur Einziehung: Bereits in Teil 2 habe ich darauf hingewiesen, dass Erlöse aus Rauschgiftgeschäften grds. nicht nach § 33 S. 1 BtMG i.V.m. § 74 StGB eingezogen werden, da sie keine Tatobjekte sind (s. hier). Es kommt aber die Anordnung der Tatertragseinziehung (§ 73 StGB, dem früheren Verfall) in Betracht. Befindet. Der früher die Voraussetzungen der Einziehung regelnde § 74 StGB a.F. heißt nun Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten. Neu ist zudem der Begriff Vermögensarrest, der den vormaligen dinglichen Arrest ersetzt. Überdies stehen die Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 AO gleichrangig. Siebenter Titel (Einziehung) (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an,..

§ 74 StGB - Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und

§ 74d StGB, Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung § 74e StGB, Sondervorschrift für Organe und Vertreter § 74f StGB, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 75 StGB, Wirkung der Einziehung § 76 StGB, Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 76a StGB, Selbständige Einziehung Denn Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist, dass die konkret einzuziehenden Betäubungsmittel Gegenstand einer von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Anknüpfungstat sind (BGH, 2 StR 148/20) § 76a StGB Selbständige Einziehung (vom 18.03.2021)... der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung... § 297 StGB Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (vom 01.07.2017

Denn das Absehen von einer Einziehung des Tatertrags widerspricht im vorliegenden Fall der Intention des Gesetzgebers, mit der Einziehung des Tatertrags bzw. seines Wertersatzes nach den §§ 73 ff. StGB dem Geschädigten eine einfache und effiziente Schadenswiedergutmachung zu ermöglichen (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17 -, juris). Es ist davon. Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem.. (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an 3 Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist. (2) 1 Unter den Voraussetzungen der §§ 73 , 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist Entscheidungen StGB/Nebengebiete Einziehung, Wert von Taterträgen, Urteilsgründe. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Braunschweig, Beschl. v. 07.05.2020 - 1 Ss 23/20 Leitsatz: Die Einziehung des Wertes des Erlangten kann nur angeordnet werden, wenn das originär Erlangte nicht mehr vorhanden ist. Daher muss das Tatgericht Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit eine Einziehung der.

§ 73c StGB - Einzelnor

(1) 1 Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder 2 Einziehung. Einziehung. Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung eines Vermögensdeliktes dienten, die dazu bestimmt waren oder die aus einem Vermögensdelikt hervorgegangen sind, werden von den Strafuntersuchungsbehörden beschlagnahmt und eingezogen (Art. 70/71 StGB). Als Vermögenswerte gelten alle wirtschaftlichen Vorteile in Form der Vermehrung von Aktiven und Erträgen oder der. § 73e StGB Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (vom 29.12.2020) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr erloschen sind Einziehung, § 150 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 150 StGB

Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einzie-hung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Der Senat fragt bei dem 2. und 5. Strafsenat an, ob an der entge-genstehenden Rechtsauffassung in den Urteilen vom 21 Der Einziehung unterliegen nach § 73 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht nur solche Vermögensgegenstände, die der Täter oder Teilneh-mer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sondern auch Surrogate, also solche Vermögensgegenstände, die der Täter oder Teilnehmer einer Straftat mit seiner Beute erworben hat

§ 315C StGB Entzug der Fahrerlaubnis- Gibt es Möglichkeiten zur Strafverkürzung airwick schrieb am 01.05.2005, 19:17 Uhr: Hallo zusammen, Einleitend eine Situationsbeschreibung des Herrn XX. Am 14 Erweiterte Einziehung gem. § 73a StGB. II. Reform Ausdehnung der Vermögensabschöpfung Nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß § 76 StGB n.F. •wenn sich herausstellt, dass eine ursprünglich angeordnete Einziehung nicht durchführbar ist •die Anordnung der (erweiterten) Einziehung zukünftig gem. § 76a Abs. 1 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn der. Einziehung des Wertes von Taterträgen, § 73c StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 73c StGB Rechtsfolge der Einziehung nach den §§ 73-74f StGB ist, dass das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat übergeht, wenn sie dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehören oder zustehen oder einem anderen gehören oder zustehen, der sie für die Tat oder Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat, § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB. In. Deshalb beschränkt sich der Kreis der in Betracht kommenden Nebenfolgen auf den Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB). Erstreckte sich die Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 3 Var. 5 InsO nicht hierauf, hätte sie kein Anwendungsfeld. Dass dies vom Gesetzgeber beabsichtigt war, kann nicht angenommen werden. RN 7 : b) RN 8 : Die.

§ 73a StGB Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei

  1. Entscheidungen StGB/Nebengebiete Selbständige Einziehung, Voraussetzungen. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Hamburg, Beschl. v. 01.08.2019 - 610 Qs 21/19 Leitsatz: 1. Bereits der Wortlaut des § 76a Abs. 4 StGB verlangt für die Anordnung einer selbstständigen Einziehung, dass sich das Verfahren, in dem die Sicherstellung erfolgt, auf eine Katalogtat i.S.d. § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bezieht
  2. Die Einziehung scheitert vorliegend aber daran, dass die weiteren Voraussetzungen des § 74d Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB nicht gegeben sind. Denn danach kann die Einziehung nur angeordnet werden, wenn die Stücke sich im Besitz des Täters, Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind
  3. Entscheidungen StGB/Nebengebiete Einziehung, versuchte Steuerhinterziehung, Wert des Erlangten. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Urt. v. 14.06.2019 - 2 Ss 52/19 Leitsatz: Der dem Täter einer versuchten Einkommensteuerhinterziehung durch die erlangte Steuerersparnis zugeflossene Vermögensvorteil stellt ein erlangtes Etwas i.S. von § 73 Abs. 1 StGB dar und unterliegt daher der.
Rechtsfolgen der Tat, §§ 38 ffÜbersicht über die Bundesgesetzgebung : Juristische Rundschau

Einziehung im Strafverfahren - Rechtsanwalt Ferne

  1. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel Einziehung (§ 73 - § 76b) § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen . A. Allgemeines; B.
  2. StGB § 76a i.d.F. 10.03.2021. Allgemeiner Teil Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat 3 Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist. (2) 1.
  3. § 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c StGB, Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d StGB, Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung § 73e StGB, Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes § 74 StGB, Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern un..
  4. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel Einziehung (§ 73 - § 76b) § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. A. Allgemeines; B. Erläuterung; C. Prozessuales; D. Revisionsrechtliche Aspekte anhand neuerer Rspr. § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73b.
  5. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel Einziehung (§ 73 - § 76b) § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d Bestimmung des.

§ 73 StGB - Einzelnor

§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen § 74b Sicherungseinziehun In einem Beschluss vom 03.05.2018 - 3 StR 8/18 hat der BGH hinsichtlich § 46 StGB und § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB in seiner neuen Fassung entschieden, dass die Einziehung von Gegenständen den Charakter einer Nebenstrafe habe. Die Revision des Angeklagten hat insoweit zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg Nach § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. § 74b Abs. 2 StGB hat - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG NJW 1996, 246) auch in Fällen obligatorischer Einziehung zwingenden Charakter (BGH NStZ 1981, 104.

Die Einziehung von Wertersatz im Strafrecht nach § 73c StG

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In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte Einziehung abzusehen setzliches Instrumentarium, das eine effektive rechtsstaatliche Einziehung delik-tisch erlangter Vermögenswerte gewährleistet. Das geltende Recht wird der hohen kriminalpolitischen Bedeutung der strafrecht- lichen Vermögensabschöpfung nicht gerecht. Zwar geben das Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Institut des Verfalls und die Strafprozessordnung (StPO) mit der Möglichkeit der. Voraussetzung für die Einziehung ist die vorsätzliche Tatbegehung. [12] § 21 Abs. 3 StVG enthält eine Sonderregelung zu § 74 StGB. [13] Auch diese Vorschrift existierte bereits vor der Novelle zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat beim eingezogenen Fahrzeug wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Einziehung. Einziehung: übersetzung. I. Strafrecht:Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, ⇡Bußgeldbescheid). Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Jedoch ist die Anordnung des Erlöschens dieser Rechte regelmäßig mit der E. verbunden (§ 74e StGB, § 26 OWiG) Die Einziehung ist in der Schweiz in den Art. 69 bis 73 des Strafgesetzbuches geregelt

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