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Auskunftspflicht Behörden Presse

Auskunftspflichtig sind grundsätzlich alle staatlichen Stellen, nicht nur Behörden im engeren Sinn. Dies schließt Parlamente, Gerichte, alle öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten ein sowie etwa kommunale Theater, Krankenhäuser, Energieversorgungs- oder Verkehrsbetriebe, auch wenn sie in privater Rechtsform betrieben werden Journalisten (also Vertreter des Rundfunks und der Presse) haben zunächst einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Für die Auskunft dürfen die Behörden keine Gebühren erheben. Dieses Recht wird der Presse in den jeweiligen Bundesländern durch das LPG, für Telemedien entsprechend im RStV, gewährt. Der Umfang bezieht sich hier auf alle für die Öffentlichkeit relevanten Themen. Hierdurch sollen Pressevertreter ihrer Aufgabe, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu. Private Unternehmen der Daseinsvorsorge haben Auskunftspflichten gegenüber der Presse. Von der öffentlichen Hand beherrschte Privatunternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, können gegenüber Vertretern der Presse als Behörden im Sinne des Pressegesetzes umfangreich zur Auskunft verpflichtet sein Die Landespressegesetzte vermitteln den Pressevertretern umfangreiche Ansprüche im Hinblick auf ein bestimmtes Auskunftsersuchen. So bestimmt beispielweise § 4 Abs. 1 BlnPrG: Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen Auskunftspflichten der Presse gegenüber Behörden bei Chiffreanzeigen? A. Sachverhalt. Zeitungen werden immer wieder von verschiedenen Behörden zur namentlichen Nennung von Inserenten aufgefordert, die entweder eine Chiffreanzeige aufgegeben haben oder in ihrer Anzeige eine bloße Telefonnummer zum Rückruf angegeben haben. Neben strafrechtlichen Gründen wird als Grund für das Auskunftsersuchen zumeist die Verhinderung von Schwarzarbeit genannt

zu 1. Welche Auskunfts- und Informationsrechte habe ich ..

Denn in der deutschen Demokratie ist das Recht auf der Seite der Journalisten: Behörden müssen der Presse Auskunft geben Die Beklagte sei als Behörde im Sinne des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes zur Auskunft verpflichtet, auch wenn sie als Aktiengesellschaft organisiert sei und privatrechtlich tätig werde, so die Richter. Denn dem Landespressegesetz unterfielen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene, so wie es hier der Fall sei

Presserecht für Journalisten: Journalistische Sonderrechte

  1. Auskunftspflicht von Behörden untereinander Grundsätzlich sind die Behörden untereinander zur Auskunft verpflichtet. So sind die Behörden gemäß § 61 StPO, § 99 VwGO der Staatsanwaltschaft und..
  2. Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfG geregelten Beratungspflicht.
  3. Für Medienvertreter war es lange eine Selbstverständlichkeit, dass sie Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden auf das Pressegesetz des Landes stützen konnten, in dem die jeweilige Behörde ihren Sitz hatte. Auch die Behörden wandten bei der Prüfung dieser Ansprüche jahrelang das entsprechende Landesgesetz an. Doch mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 (Az. 6 A 2/12) hat da
  4. Nach den Pressegesetzen der Bundesländer sind Behörden verpflichtet, Pressevertreten Auskünfte zu erteilen, soweit dies der Pressearbeit dient. Der BGH hat einen Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz von NRW anerkannt und dabei den Versorger als Behörde im presserechtlichen Sinn angesehen
  5. Auskunftsanspruch Die Presse hat laut deutschem Presserecht einen Anspruch auf Auskunft. Dieses Auskunftsrecht ist in den Landespressegesetzen festgehalten. In diesen Gesetzen ist festgelegt, dass die Behörden dazu verpflichtet sind, Vertretern der Presse alle Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, auf ihre Anfrage hin zugänglich zu machen

Presse und Auskunftspflicht privater

Auskunftspflicht Behörden Mit Ihrem Auskunftsersuchen können Sie sich auch an Behörde, Ämter und sonstige öffentliche Stellen wenden. Diese haben meistens auf Ihren Internetseiten dafür vorgesehene Kontaktformulare, die die Geltendmachung des Auskunftsrechts erleichtern sollen Journalisten haben ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden, das ihnen in den Landespressegesetzen garantiert wird. Sie können sich aber auch - wie jeder andere Bürger - auf die Informationsfreiheitsgesetze (IFG), die Umweltinformationsgesetze (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) berufen die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. Dazu gehören auch Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen daraus.Der Bund muss nun unverzüglich von seiner Ge- setzgebungskompetenz Gebrauch machenund einen Auskunftsanspruch für die Presse gegenüber Bundesbehör Der allgemeine Auskunftsanspruch ist gegenüber diesen und anderen bereichsspezifischen Informationszugangsregelungen nachrangig. Die Erteilung der Auskunft ist nach allgemeinem Kostenrecht kostenpflichtig. Sofern der Antragsteller nicht ein besonderes Interesse an einer bestimmte Form der Auskunftserteilung darlegt, entscheidet die um Auskunft ersuchte öffentliche Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen frei darüber, wie der Auskunftsanspruch interessengerecht erfüllt werden kann (z.B. Behörden haben gegenüber der Presse eine Auskunftspflicht. Im Fall des Lageso hätten die Anfragen jedoch zunehmend die Arbeit behindert. Gerät eine Behörde in die Kritik, entsteht eine.

Bei Auskunftsersuchen der Polizei bzw. anderer Behörden stellt sich die Problematik, dass einerseits staatlichen Anfragen Folge zu leisten sind, andererseits der Datenschutz - gegenüber den Kunden oder Mitarbeitern - eingehalten werden muss. Update 17.09.2018 Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetzeslage mit der DSGVO geändert hat Journalisten können außerdem mit dem Presserecht Informationen von Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand einfordern. Rechtliche Grundlage ist der Auskunftsanspruch in den Landespressegesetzen. Für Bundesbehörden greifen sie auf Artikel 5 des Grundgesetzes zurück: der sichert die Presse- und Informationsfreiheit zu (3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden

Medien: Was Medien dürfen - Medien - Kultur - Planet Wissen

Der Auskunftspflicht entspricht ein Auskunftsrecht des Berechtigten, das auch klageweise durchgesetzt werden kann, z. B. in einer Stufenklage. Im Unterhaltsrecht besteht ein Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB. Im Verwaltungsrecht besteht keine allgemeine Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Privaten, doch hat die Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens die erforderlichen. Die daraus grundsätzlich folgenden Auskunftspflichten der Behörden sollen der Presse ermöglichen, umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen.

Politiker forden Auskunft vom Verfassungsschutz zu Maaßens

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit (3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig Gemäß den Landesgesetzen über die Presse steht den Vertretern der Presse ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden zu (so z.B. § 12a LMG in Rheinland-Pfalz, § 4 PresseG Baden-Württemberg) Auskunftsrecht der Presse gegenüber Behörden des Bundes (1) Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben gegenüber den Behörden des Bundes im Rahmen von deren jeweiliger Zuständigkeit ein Recht auf Auskunft. § 1 Absatz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes gilt ent-sprechend. Das Auskunftsrecht umfasst zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen, sofern diese mit zu

Nach der genannten Vorschrift sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht.Der Fall Ein Journalist hatte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über die NS. Zwar hat nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) die Presse gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft, aber die Presse kann ihr Auskunftsrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayPrG nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben, erläuterte das Gericht weiterhin (1) 1 Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. 2 Sie kann es nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben. (2) 1 Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und den von ihm Beauftragten geltend gemacht werden

Zum Umgang mit Presseanfragen: Muss ich Rede und Antwort

  1. Der gesetzliche Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden führt zuweilen zu Konflikten. Die treten auf, wenn Behördenleiter Auskünfte verweigern, aber die Gründe, die sie dafür.
  2. Auskunftsanspruch von Journalisten ist ein Grundrecht Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen solchen Fall..
  3. In sämtlichen Landespressegesetzen ist das Grundrecht der Pressefreiheit als zentrale Bestimmung ebenfalls enthalten, so auch in Art. 1 des Bayerischen Pressegesetzes. Neben dem so gewährleisteten Informationsrecht der Presse, besteht eine Informationspflicht der Behörden
  4. Die daraus grundsätzlich folgenden Auskunftspflichten der Behörden sollen der Presse ermöglichen, umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse im staatlichen Bereich zu erhalten und dadurch in die Lage versetzt zu werden, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die.
  5. Zunächst soll der Begriff Presse definiert werden: Verantwortlich im Sinne des Presserechts sind grundsätzlich alle Menschen, die Texte, Laut Presserecht haben Behörden eine Auskunftspflicht gegenüber Journalisten. Der Deutsche Presserat hat im Jahr 1973 journalistisch-ethnische Grundregeln, den sogenannten Pressekodex, aufgestellt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein.

Auskunftspflichten der Presse gegenüber Behörden bei

Dort heißt es, dass den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen sind, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen. Anders ausgedrückt: Die Auskunft setzt immer eine konkrete Anfrage voraus, die die Behörde beispielsweise auch mündlich beantworten kann. Einen Anspruch auf Akteneinsicht gewährt der presserechtliche Auskunftsanspruch hingegen nicht. Hier hat der Gesetzgeber in. Alle Ämter und Behörden, sogar Polizei und Gerichte sind gegenüber Medienvertretern zur sachgerechten Auskunft auf deren Anfragen verpflichtet. Das betrifft die Zuständigkeit der Behörde oder. Nach den Vorgaben des Bayerischen Pressegesetzes habe die Presse gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Das Landratsamt dürfe diese nur verweigern, wenn es zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, etwa weil die Beantwortung einer Presseanfrage Grundrechte Dritter verletze Die sich daraus ergebende Pflicht der Behörden zu Auskunftspflichten gegenüber der Presse, um die Öffentlichkeit über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren unterrichten und zur Meinungsbildung im demokratischen Entscheidungsprozess beitragen zu können (vgl In den Landespressegesetzen der einzelnen Bundesländer wird aus diesen Gründen ausdrücklich eine Auskunftspflicht auch für Behörden formuliert und ein einklagbarer Informationsanspruch der Medien - in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe - anerkannt. Pressearbeit ist also eine Rechtspflicht der öffentlichen Verwaltung. Das vom Juni 1949 stammende Hessische Gesetz über Freiheit und Recht der Presse gilt als Vorbild aller späteren Länder-Pressegesetze

§ 5 BbgPG - Informationsanspruch der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertreterinnen oder den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, wenn und insoweit. 1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt oder gefährdet werden könnte, 2. Zwar seien Behörden nach dem Landespressegesetz Behörden verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, so das OVG. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde im Sinne des Presserechts. Sein verfassungsrechtlich begründeter Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei insoweit unerheblich Aus diesem Grund unterliegen sie - ebenso wie Vereine, Verbände und Firmen - keinerlei presserechtlicher Auskunftspflicht. Das sagte Prof. Udo Branahl von der Technischen Universität (TU) Dortmund am Wochenende in Hamburg auf der Jahrestagung der Vereinigung investigativer Journalisten Netzwerk Recherche. Allerdings bestehe seitens der Medien und deren Vertretern ein Auskunftsanspruch gegenüber den Aufsichtsgremien und -behörden sämtlicher Genossenschaften. Insofern.

Auch wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht nutzt, können Bundesbehörden sich dem Auskunftsanspruch der Presse also nicht entziehen. Die Klage des Journalisten gegen den BND wurde dennoch abgewiesen. Nach Ansicht des Senats bezieht sich der unmittelbar aus der Pressefreiheit abgeleitete Auskunftsanspruch nur auf Informationen, die bei der Behörde aktuell vorhanden sind. 3 Gleichbehandlung aller Presse-und Medienunternehmen §4 LPG (3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zu Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit. 1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder . 2. Vorschriften über die. Eine rechtliche Verpflichtung liegt vor, wenn die Behörde auf Grundlage der Strafprozessordnung (§§ 160 ff. StPO) als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft oder bei Gefahr in Verzug tätig wird. Um die Übermittlung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zu stützen, muss ein staatsanwaltliches Ermittlungszeichen oder ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen

Gemäß Bayerischem Pressegesetz (BayPrG) Art. 4, Abs. 1 hat die Presse gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft und sie kann es durch Redakteure oder andere ausgewiesene Mitarbei-ter ausüben. Art. 4, Abs. 2 des BayPrG sagt aus, dass das Recht auf Auskunft nur gegenüber dem Behördenleiter und den von ihm Beauftragten geltend gemacht werden kann. Das Infor-mationsrecht der Presse. Urteil zur Pressefreiheit Bundesbehörden müssen Auskunft geben Es ist ein Grundsatzstreit über Pressefreiheit: Ein Journalist wollte vom BND Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern -.. Presserechtlicher Auskunftsanspruch - auch gegenüber staatlichen Unternehmen Aktuelles Urteil. 11. Februar 2016. von RA Frank C. Biethahn (Vertragsanwalt des DFJV) Journalisten sind für sorgfältige Recherchen oft auf Auskunftsansprüche angewiesen. Staatliche Stellen sind dabei weitgehend auskunftspflichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem gerade veröffentlichten Urteil die.

Zur Pressefreiheit gehört auch das Fragerecht der Presse und die Auskunftspflicht der Behörde. Das hat das Gericht dankenswerterweise unterstrichen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagt: Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern wollte Informationspolitik nach Gutsherrenart betreiben. Das geht gar nicht Zwar seien Behörden nach dem Landespressegesetz Behörden verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, so das OVG. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde im Sinne des Presserechts

Bewilligung von Teilzeitarbeit

Pressefreiheit: Kein Auskunftsanspruch gegenüber

Der Auskunftsanspruch im Presserecht sichert Journalisten zu, dass Behörden auf Anfrage Auskünfte zu gestellten Fragen erteilen. 4 Beziehungen: Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland , Auskunftspflicht , Presserecht , Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung (Deutschland) Wer Vertreter der Presse im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG und damit Inhaber des der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe als Meinungsmittlerin im demokratischen Prozess in allen Landespressegesetzen eingeräumten Auskunftsanspruchs ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Da es sich bei § 4 Abs. 1 LPresseG um einen spezifisch der Presse zustehenden Auskunftsanspruch handelt. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Nach dem Landespressegesetz seien Behörden verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde im Sinne des Presserechts Zwar sei ein Auskunftsanspruch entgegen überwiegend anderslautender Rechtsprechung grundsätzlich aus der Pressefreiheit abzuleiten, um der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse in einer demokratischen Grundordnung Rechnung zu tragen, jedoch beschränke sich die Auskunftspflicht auf der Behörde bereits bekannte Informationen

BGH - Journalisten haben Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

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Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörde

Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten, die es der Presse erleichtern oder in Einzelfällen sogar überhaupt erst ermöglichen, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktionen zu erfüllen, die in der repräsentativen Demokratie unerlässlich sind. Beim Erlass entsprechender Auskunftsregeln steht dem Gesetzgeber - wie in anderen Fällen der Umsetzung objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalte - ein weiter Ausgestaltungsspielraum zu. Er kann die aus seiner Sicht der. Zwar verpflichte der presserechtliche Auskunftsanspruch im Sinne des § 4 PresseG NRW alle Behörden, doch könne diese Verpflichtung möglicherweise nicht auf Bundesbehörden ausgedehnt werden insofern, als die Regelung der Presseauskünfte als Annex zu einer gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes für Bereiche in Betracht komme, zu denen die Gewinnung von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen gehöre Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch wird in den Pressegesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen beispielsweise im § 4, zudem gilt die Auskunftspflicht laut § 15 Mediendienstestaatsvertrag auch für redaktionell gestaltete Internetangebote. Mit diesem Anspruch wird Journalisten zugesichert, dass Behörden und andere staatliche Institutionen die an sie gestellten Fragen beantworten müssen. Dafür dürfen keine Gebühren erhoben werden. § 4 Informationsrecht der Presse. (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, sowei

Auskunftsanspruch gegen kommunales Versorgungsunternehmen

Allerdings gibt es in Niedersachsen noch keine gesetzliche Auskunftspflicht für Behörden. Die Landesregierung will Ende dieses Jahres ein an Hamburg angelehntes Transparenzgesetz auf den Weg. Auskunftsanspruch Bundesbehörde Informationsfreiheit Presse. Das dürfte Sie auch interessieren: Der Ruf des Muez­zins und die Nach­bar­k­la­ge. 1. Oktober 2020. For­schungs­er­geb­nis­se des Muse­ums Lud­wig und ihre Her­aus­ga­be. 1. Oktober 2020. Die Recht­mä­ßig­keit der Wett­bü­ro­steu­er . 1. Oktober 2020. Ent­las­sung von der Schu­le und die Vor­aus­set.

Auskunftsanspruch Deutsche Journalisten-Akademi

Der presserechtliche Auskunftsanspruch verpflichtet alle Behörden, Anfragen von Journalisten wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, soweit nicht im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Staates, betroffener Unternehmen oder von Privatpersonen entgegenstehen. Die Auskunft kann also verweigert werden, um Staatsgeheimnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder die. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Nach dem Landespressegesetz seien Behörden verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde im Sinne des Presserechts. Sein verfassungsrechtlich begründeter Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei insoweit unerheblich. Die Kirchen nähmen keine Staatsaufgaben wahr und seien.

Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG sind Personen, die über Tatsachen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, Auskunft geben können, verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf zu erteilen Das Gesetz verlangt: Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Funktioneller Behördenbegriff. Am 10. August veröffentlichte der BGH die mit Spannung erwartete schriftliche Urteilsbegründung. Darin heißt es: Der Behördenbegriff des Presserechts ist nicht organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktionell-teleologisch zu verstehen. (...) Die Berichterstattung der Presse über. Das Wichtigste zum Auskunftsrecht in Kürze. Öffentliche und nichtöffentliche Stellen sind nach §§ 19, 34 BDSG regelmäßig gegenüber den Betroffenen zur Auskunft über zu ihnen gespeicherte personenbezogene Daten verpflichtet. Die Auskunftserteilung erfolgt auf Antrag des Betroffenen und ist gegenüber Behörden immer unentgeltlich Das neue Datenschutzrecht gibt Behörden ein weitgehendes Recht, Betroffenen die Auskunft über Datenverarbeitungen zu verweigern. Verstößt das gegen Grundrechte? Wien

Auskunftspflicht einer Gemeinde gegenüber Journaliste

§ 4 Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, sowei Der Auskunftsanspruch der Presse resultiert verfassungsrechtlich aus der Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG, die, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausführt, für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstitutiv ist und die gesamte Tätigkeit der Presse umfasst, von der Beschaffung der Informationen, über deren Aufbereitung, bis hin zur Archivierung (vgl. BVerfG NJW 2012, 754). Der in den Landespressegesetzen normierte Auskunftsanspruch (in Hessen: § 3.

Informationsanspruch « Initiative Tageszeitung e

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit [] 3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder [] Auskunftspflichten sächsischer Behörden gegenüber Presse und Rundfunk Sie müssen dabei die Frage klären, ob sie die erbetene Auskunft geben dürfen oder ob sie die Auskunft verweigern dürfen oder sogar müssen Er sei nicht auf die Exekutive als auskunftspflichtige Behörde beschränkt, sondern umfasse auch Parlamente und ihre Verwaltungen. So heißt es in den Entscheidungsgründen: Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern gegen alle Staatsgewalten, also auch gegen die Gesetzgebung und die.

Nach den Vorgaben des Bayerischen Pressegesetzes habe die Presse gegen-über Behörden ein Recht auf Auskunft. Das Landratsamt dürfe diese nur verwei-gern, wenn es zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, etwa weil die Beantwortung einer Presseanfrage Grundrechte Dritter verletze. Im hier entschiedenen Fall is Auskunftsanspruch der Presse kann auch Energieversorger treffen. Behörden müssen Journalisten auf Anfrage Auskunft erteilen; dies regeln die Pressegesetze der Länder, in Baden-Württemberg das Gesetz über die Presse. Dass diese Pflicht auch Aktiengesellschaften treffen kann, entschied jetzt in einem aktuellen Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Voraussetzung ist, dass. Allerdings hat der Bund von der ihm zukommenden Gesetzgebungskompetenz speziell mit Blick auf Auskünfte seiner Behörden an die Presse nicht Gebrauch gemacht. Das schließt einen Anspruch aber nicht aus. Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung. Hieraus folgt die Pflicht. Ihm kommt keinerlei rechtliche Wirkung zu. Nach § 4 Abs. 1 LPrG Behörden sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftsanspruch besteht nur dann nach § 4 Abs. 2 LPrG nicht, wen Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Unternehmen sind seit je her ein strittiges Thema. In einem aktuellen Fall hatte ein Investigativ-Journalist gegen den Wasser- und Energieversorger Gelsenwasser mit Sitz in Gelsenkirchen auf Auskunft geklagt. Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Journalist geht gegen Energieversorger vor. Brisant ist der Hintergrund des Falls. Ein Journalist war.

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